Faymann: Zurückhaltung bei Manager-Boni und Dividenden

Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzender Werner Faymann plädierte diese Woche für strengere Auflagen für Unternehmen und Banken, die in Zeiten der Krise staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. Ebenso forderte Faymann das s.g. verbindliche Wandlungsrecht ein: Kommen in Not geratene Banken ihrer Zahlungsverpflichtung gegenüber der Republik nicht nach, tauscht der Staat das von ihm bereitgestellte Partizipationskapital gegen Stammaktien, um VertreterInnen in den Aufsichtsrat zu entsenden und ein Stimmrecht in der Hauptversammlung ausüben zu können. Damit sollen hohe Ausschüttungen an Manager (Boni) sowie Dividenden verhindert werden.

Faymann: In der Krise müsse alle ihren Beitrag leisten

Gegenüber der Tageszeitung "Der Standard" meint Faymann dazu: "Es ist für mich nicht denkbar, dass Unternehmen Krisenhilfe in Anspruch nehmen und dann hohe Dividenden oder Bonuszahlungen an Manager ausschütten – in der Krise müssen alle ihren Beitrag leisten, nicht nur der Staat alleine."

Auch für SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter ist es „undenkbar“, dass große Unternehmen Staatshaftungen in Anspruch nehmen und gleichzeitig hohe Boni- und Dividendenzahlungen an ihre Manager auszahlen.

Drei Kriterien für Manager-Bonuszahlungen

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer wies in diesem Zusammenhang auf drei notwendige Kriterien für Manager-Bonuszahlungen hin:

1. Nachhaltigkeit – Die Gewährung der Boni muss nachhaltigen Erfolgskriterien entsprechen und nicht kurzfristigen.
2. Verhältnismäßigkeit – Die Managergehälter müssen was die Höhe betrifft in einem Leistungsverhältnis stehen und das Ausmaß der Bonuszahlungen muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den Fixgehältern der Manager stehen.
3. Rückzahlung – Wenn ein Unternehmenserfolg ausbleibt, müssen entsprechende Rückzahlungen von Boni und Dividenden vereinbart sein

Es wird genau darauf geachtet, wie Banken und Unternehmungen mit den gewährten Hilfen umgehen.

Reaktionen – Arbeiterkammer und Gewerkschaft

Arbeiterkammer (AK) und die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) begrüßten ebenfalls den Vorstoß von Bundeskanzler Werner Faymann. AK-Präsident Herbert Tumpel sprach sich dafür aus, dass Managern keine Boni ausbezahlt werden dürfen, so lange das Unternehmen staatliche Hilfe in Anspruch nimmt. Die wichtigste Auflage bei Staatshilfe muss Arbeitsplatzsicherheit im Unternehmen sein. FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian fordert ebenfalls Arbeitsplatz- und Standortgarantien ein.

Schulverwaltung: Schmied für breite Basis der Regierung

In Sachen Schulverwaltungs-Reform möchte Bildungsministerin Claudia Schmied den Herbst nutzen, um in ausführlichen Gesprächen und auf einer "breiten Basis der Regierung" Abstimmungen zwischen Bundesregierung und Ländern "ohne Emotionen und ohne Theaterdonner" zu finden.

Darabos: Null Toleranz für Wiederbetätigung

Verteidigungsminister Norbert Darabos zeigt Null-Toleranz bei Nazi-Umtrieben im Bundesheer: Wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung wurden sieben Soldaten aus dem Kosovo zurückgeholt und entlassen. Auf den Computern der Soldaten wurden u.a. Fotos gefunden, die sie beim Hitler-Gruß zeigen. Norbert Darabos hatte schon mehrfach klargestellt: "In der Frage der Wiederbetätigung gibt es keinen Diskussionsrahmen“.

Gesundheitsschutz: Stöger unterzeichnet Tranfettsäuren-Verordnung

Gesundheitsminister Alois Stöger hat heute eine Verordnung unterzeichnet, die strenge Grenzwerte für Transfette in Lebensmittel festlegt. Österreich hat damit in Europa eine Vorreiterrolle im Schutz vor ungesunden Lebensmitteln. Denn künstliche Transfettsäuren sind gefährliche Fette, die in Lebensmitteln keine notwendige Funktion haben und vor allem Herzkreislauf-Erkrankungen fördern. Die Begrenzung von Transfettsäuren in Lebensmitteln ist, so Stöger, "eine seit Jahren überfällige Maßnahme zum Gesundheitsschutz".

Sozialminister gegen Schwarzunternehmer

Eine Auftraggeberhaftung ab 1. September soll Unternehmer dazu bringen, die volle Sozialversicherung zu zahlen, so das Ziel von Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Jeder Auftraggeber ist ab dann für seine Subunternehmer verantwortlich, dass diese für ihre MitarbeiterInnen Sozialversicherung zahlen. Machen sie das nicht, muss der Auftraggeber mit bis zu 20 Prozent des Werklohns haften. Das soll jenen Unternehmern das Wasser abgraben, die mit Dumpinglöhnen ihre Konkurrenz und ArbeiterInnen unter Druck setzen.

Sanktionen gegen Österreich: Schieder sieht dringenden Handlungsbedarf

Nachdem Österreich dem Wunsch der internationalen Gemeinschaft, Bankdaten von ausländischen Steuerkriminellen mit anderen Staaten auszutauschen, noch immer nicht nachgekommen ist, also das Amtshilfedurchführungsgesetz mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit nicht beschließen konnte (Stichwort Bankgeheimnis), droht die Europäische Investitionsbank (EIB) mit scharfen Sanktionen. Sie will ab 31. März 2010 keine heimischen Banken an Projekten teilnehmen lassen. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sehen daher dringen Handlungsbedarf. Finanzminister Josef Pröll muss daher rasch handeln und die Opposition vom Amtshilfegesetz überzeugen.

Königsberger-Ludwig fordert Länder auf, Integrationskindergärten auszubauen

"Alle Kinder haben das Recht auf einen ihren Bedürfnissen angepassten Kindergartenplatz, dies gilt auch für behinderte Kinder“, erklärt SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig. Um dieses Recht nutzen zu können, müssen auch ausreichend adäquate Betreuungseinrichtungen seitens der Länder zur Verfügung gestellt werden.

Kirchenaustritte: Immer weniger KatholikInnen

In Österreich bekennen sich nur noch zwei Drittel der Menschen zum Katholizismus, das liegt an den ausufernden Austrittszahlen: Letztes Jahr haben über 40.000 Menschen die Kirche verlassen.

Aufsteigen trotz „Fleck“: Viele SchülerInnen nutzen die Chance

Rund 12.000 SchülerInnen können pro Jahr trotz "Nicht genügend" in die nächst höhere Klasse aufsteigen. Und viele davon nutzen diese Chance, denn nur jeder fünfte Schüler, der von der Aufstiegsklausel profitierte, musste die nächste Klasse wiederholen, während vier Fünftel die nächste Klasse schafften.

Bucher im "Sommergespräch": Liberale Langeweile

"Liberale Langeweile (…) BZÖ-Chef Josef Bucher wollte ein 'anderes Bild des Politikers' abgeben. Das Ergebnis war nett, aber nichts Neues."

(Eva Weissenberger, Kleine Zeitung, 19.8.)

 Schulverwaltung: Statt in Bürokratie in Kinder investieren

"So wie bisher - mit einem im internationalen Vergleich teuren System, in dem zu viel in die Schulbürokratie und zu wenig in die Förderung der Kinder investiert wird – kann es nicht mehr weitergehen. Schmied mit dem Paket allein im Schulhof stehen zu lassen, ist von der ÖVP extrem kurzsichtig."

(Karl Ettinger, Die Presse, 20.8)

 Absurde Ortstafeldiskussion in Kärnten

„Man muss sich erst gar nicht über die Einstellung von Verfahren wundern, allein das Faktum der Verhinderung von Mehrsprachigkeit ist blöd/silly/stupido/bête. In anderen Gegenden, etwa im Gebiet um Triest, sind Ortstafeln in allen dort gesprochenen Sprachen eine Selbstverständlichkeit. Bi- oder gar Multilingualismus zeichnet jedes Land aus. Vielleicht kunntat dos jemond dem Kärntna Londeshauptmonn erklärn.“

(Gert Korentschnig, Kurier, 20.8.)

 Soziale Aufstiegschancen durch neue Mittelschule

„Zwar sei die Kinderarmut in Österreich vergleichsweise gering, dafür sind die sozialen Aufstiegschancen von Kindern aus unterprivilegierten Familien nur durchschnittlich. Was im Übrigen ein betörendes Argument für eine neue Mittelschule ist, das allerdings denen, die das schulische Zweiklassensystem mit Verve verteidigen, naturgemäß eher powidl ist. Armut schützt noch immer ziemlich gut vor Bildung.“

(Doris Knecht, Kurier, 20.8.)

Rudas: Halte nichts von Wadlbeißerei

"Ich halte nichts von Wadlbeißerei, weil das die Politik unattraktiv macht."

(Laura Rudas, "News", 20.8.)

 Heinisch-Hosek zum Wechsel von Postbeamten zur Polizei

„Ich stehe für professionelle, statt provisorische Lösungen. Es wird seit Juli mit Hochdruck verhandelt.“

(Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Die Presse, 19.8.)

 Rudas zum politisch inakzeptablen Kurs der FPÖ

„Es liegt an den Mandataren der FPÖ selbst, den Schritt aus der politischen Ecke der Ewiggestrigen zu setzen. Solange die FPÖ jedoch weiter auf ihrem inakzeptablen Kurs beharrt, solange muss sie sich auch die Kritik der Sozialdemokratie gefallen lassen.“

(SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, OTS, 19.8.)

 Schieder über das Amtshilfegesetz

"Der Gesetzesentwurf ist aus zwei Gründen vernünftig: Erstens werden damit die Forderungen der OECD erfüllt und eine effiziente Bekämpfung gegen internationale Steuerhinterziehung ermöglicht. Gleichzeitig bleiben die kleinen österreichischen Sparer durch das Bankgeheimnis wie bisher geschützt."

(Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, OTS, 20.8.)

 Krainer: "Für alle zum Mitschreiben: …"

"Für alle noch einmal zum Mitschreiben: Das Bankgeheimnis ist nur für ausländische Steuerkriminelle aufgehoben. Für Steuerpflichtige gilt das Bankgeheimnis wie bisher."

(SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, OTS, 20.8.)

EU Wettbewerbsbehörde gegen Kartelle: 9,5 Milliarden Euro Strafe

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission deckten in den Jahren 2005 bis 2007 Kartelle auf, die 7,6 Milliarden Euro Schaden verursacht hatten. Sie verhängten 9,5 Milliarden Euro Strafe, die direkt in die Unionskasse fließen und die Beiträge der Mitgliedsländer reduzieren. Im Zeitraum von 2000 bis 2004 waren „nur“ Strafen in Höhe von insgesamt 3,7 Milliarden verhängt worden. Die Behörde fürchtet auch nicht den Konflikt mit den größten Konzernen der Welt: Hoffmann-LaRoche, Siemens, das US-Softwareimperium Microsoft sowie ThyssenKrupp wurden unter anderem verurteilt.

Karas: „Lasse mich nicht von meiner Partei fesseln“

Die Finanzierung des Bürgerforums von ÖVP-Dissident Otmar Karas ist nach wie vor offen, er hofft auf Förderungen von Bund und EU. Obwohl ÖVP-Chef Pröll dem Vorzugsstimmenwahlkämpfer ein Büro in der Parteiakademie für dieses Projekt angeboten hatte, hat Karas dieses Angebot ausgeschlagen. Er will „unabhängiger sein und den politischen Diskurs beleben“. Außerdem hat er die Forderung erhoben, dass an Feiertagen künftig EU-Fahnen statt Österreich-Fahnen wehen sollen. Die Reaktion der ÖVP wird mit Spannung erwartet.

Strache sieht sich als Deutscher

Einer Meldung des Nachrichtenmagazins „NEWS“ zu Folge zeigte sich der FPÖ-Chef bei einem Burschenschafterfest sehr erfreut über die vielen Waffenstudenten im Parlament. Strache erklärte außerdem, er werde sich immer zum deutschen Volk bekennen, so das Magazin „Fleisch“.

Buchers liberale Linie stößt im BZÖ auf wenig Begeisterung

Der von BZÖ-Obmann Josef Bucher propagierte liberale Grundtenor des BZÖ hat sich in der Partei noch nicht ganz durchgesetzt. Im „Kurier“ nach seiner Reaktion auf eine etwaige Zustimmung des BZÖ zur Homo-Ehe gefragt, antwortete BZÖ-Vize-Klubchef Stadler: „Dann muss ich von meinem Recht als freier Abgeordneter Gebrauch machen, in einer Gewissensfrage eine abweichende Haltung zu haben.“ Auch Kärntens BZÖ-Chef Uwe Scheuch zeigt sich wenig angetan von Buchers liberalem Weg: „Wir brauchen in manchen Bereichen eine härtere Ausrichtung. (…) Kärnten geht den eigenen Weg, der sich in vielen Bereichen deckt, in manchen nicht.“

Bundespräsidentenwahl – Von ÖVP "schon verbockt"?

In der ÖVP tobt ein heftiger Streit um die Präsidentenwahl. Während die westlichen Bundesländer Tirol und Vorarlberg auf einen eigenen Kandidaten verzichten wollen, wünschen sich Oberösterreich und Niederösterreich einen eigenen – bevorzugt in der Gestalt von Erwin Pröll. Josef Pröll wünscht sich inzwischen zwar einen eigenen VP-Kandidaten, will aber nicht seinen Onkel ins Rennen um die Hofburg schicken. Und der steirische ÖVP-Chef Schützenhöfer ließ wissen, dass die ÖVP seiner Meinung nach die Bundespräsidentenwahl "eigentlich schon verbockt" hat.

BZÖ erheitert Vorarlberg mit alten Plakaten

Das BZÖ betreibt momentan Plakatrecycling der besonderen Art in Vorarlberg. Dort nämlich stellte das BZÖ für die kommenden Landtagswahlen im Ländle die alten Plakatständer aus dem Kärnten-Wahlkampf auf: Seitdem lesen die staunenden VorarlbergerInnen den Slogan "Wir passen auf dein Kärnten auf. Garantiert".