Montag:

U-Ausschuss zu Spionage- und Spitzelvorwürfen startet mit ersten ZeugInnenbefragungen.

Dienstag:

Präsentation der OECD-Bildungsstudie.

Empörung über teures ÖIAG-Inserat in der „Presse“

ÖIAG-Chef Peter Michaelis sorgte am Wochenende einmal mehr für Entrüstung. In der Tageszeitung „Die Presse“ wurden zwei von der ÖIAG bezahlte Sonderseiten zum Preis von rund 48.000 Euro geschalten. Bis auf den unscheinbaren Hinweis „Diese Seiten erscheinen mit finanzieller Unterstützung der ÖIAG und sind in redaktioneller Unabhängigkeit gestaltet“, ist das Inserat nicht als solches zu erkennen. Kernstück ist ein Interview mit Michaelis, in dem er sich und seine „erreichten Ziele“ feiert und vorschlägt, ÖBB und ASFINAG unter das Dach einer „ÖIAG neu“ zu stellen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ist empört über die von Michaelis verursachten Kosten. Die ÖIAG sei zu teuer und müsse aufgelöst werden. Kräuter fordert Finanzminister Josef Pröll auf, einer Auflösung der Staatsholding zuzustimmen. 
SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, der zurzeit an einem Gesetz zur Auflösung der ÖIAG arbeitet, äußerte treffend: „Dieses Inserat war der Paukenschlag zur Abschiedssymphonie.“

Die zentralen Anliegen der SPÖ

Bundeskanzler Werner Faymann erläutert, dass Österreich europaweit die zweitniedrigste Arbeitslosenrate hat – diese Position soll nicht nur verteidigt, sondern verbessert werden. Denn die SPÖ war immer und wird es immer sein: Auf Seiten der ArbeitnehmerInnen! Sozialminister Rudolf Hundstorfer legt dar, welche Qualifizierungsmaßnahmen laufen, um ArbeitnehmerInnen neu vermitteln zu können und Staatssekretär Andreas Schieder erklärt die Position der SPÖ zu Manager-Boni.

Schulstart: Neue Mittelschule startet ins zweite Jahr

Für 480.000 Kinder in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland beginnt heute das neue Schuljahr. Dank der Reformen von Bildungsministerin Claudia Schmied bringt das neue Schuljahr zahlreiche Verbesserungen: Die Klassen werden weiter verkleinert, Sprachförderung und Tagesbetreuung werden ausgebaut. Und auch das Erfolgsprojekt Neue Mittelschule (NMS) geht weiter. Österreichweit gibt es die NMS jetzt an 244 Standorten – das garantiert für bestmögliche Förderung unserer Kinder. Von diesen "Leuchttürmen der Bildungsinnovation" profitieren jetzt rund 20.000 Kinder, wie Schmied bei einer Pressekonferenz anlässlich der Eröffnung der Neuen Mittelschule in der Wiener Kandlgasse beton te.

Schmied: Bildungsinnovationen schreiten voran

"Claudia Schmied ist nicht zu stoppen, die Bildungsinnovation schreitet voran."

(Bildungsministerin Claudia Schmied, APA, 7.9.)

Schmied: ÖVP-Vorwürfe sind übelste Politpropaganda

"Die Vorwürfe, die in den letzten Tagen in einer Massivität vor allem auch seitens der ÖVP gespielt werden, entbehren jeder Grundlage und sind in meiner Wahrnehmung Teil einer üblen politischen Propaganda."

(Bildungsministerin Claudia Schmied, Ö1-"Mittagsjournal", 7.9.)

Schieder fordert Besteuerung von Aktiengewinnen

"Es ist ungerecht, dass man für sein Sparbuch Steuern zahlt, Gewinne aus Aktien aber nach der Spekulationsfrist von einem Jahr steuerfrei sind. Die Spekulationsfrist gehört abgeschafft und Aktiengewinne besteuert."

(Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, profil, 7.9.)

Prominente rodeln für die Umwelt

Die Naturfreunde Jugend Wien organisiert am 11. September 2009 die erste Sommerrodel-WM. Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Sport kämpfen im Zeitfahren für die finanzielle Unterstützung eines eigenen Umweltprojekts. In den acht Teams treten unter anderem SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, Fußball-Legende Michi Konsel und die amtierende Miss Austria Anna Hammel an. Die beiden „Sportskanonen“ Adi und Edi sorgen dafür, dass kein Fahrfehler unkommentiert bleibt. Gewonnen hat jenes Team das in Summe die kleinste Differenz zum Vorläufer aufweist. Das heißt, nicht die schnellsten, sondern die konstantesten FahrerInnen werden gewinnen.
Live DJane, gratis rodeln, Grillerei, Kletterturm, coole Moderation und vieles mehr gibt es ab 14.00 Uhr auf der Hohe Wand Wiese.
Alle Details zur Veranstaltung finden sich unter: www.rodelwm.at.

Preisverleihung: Bruno-Keisky-Peis für das politische Buch

Der Bruno-Kreisky-Preis für das politische Buch wird auch heuer wieder in festlichem Rahmen verliehen. Die Begrüßung und Einleitung erfolgt durch Rudolf Scholten (Präsident des Bruno-Kreisky-Forums für internationalen Dialog), sowie Alfred Gusenbauer in seiner Funktion als Präsident des Dr.-Karl-Renner-Instituts, die Laudatio werden Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann, sowie der Jury-Vorsitzende MEP Hannes Swoboda halten. Anschließend wird es Reden der PreisträgerInnen geben.

Der Sonderpreis für das publizistische Gesamtwerk ging an Alexander Kluge und Oskar Negt, die Anerkennungspreise gingen an Erika Thurner und Alexandra Weiss für die Herausgabe der Innsbrucker Vorlesungen Johanna Dohnals "Johanna Dohnal - Innensichten österreichischer Frauenpolitiken", sowie an Evelyn Steinthaler für die Herausgabe des Buches  "Frauen 1938. Verfolgte - Widerständige – Mitläuferinnen" und Bernhard Kuschey für das Buch "Die Wodaks – Exil und Rückkehr", eine Doppelbiografie.

Freitag, 18. September 2009, 19:00 im Bruno-Kreisky-Forum für internationalen Dialog, Armbrustergasse 15, 1190 Wien; um schriftliche Anmeldung wird gebeten: Renner-Institut, Khleslplatz 12, 1120 Wien, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, du musst Javascript aktivieren, damit du sie sehen kannst .

G20 einigen sich auf Manager-Boni

Im Zuge des G20-Gipfels in London einigten sich die Finanzminister und Notenbankchefs auf strengere Kriterien für Manager-Gehälter. Demnach sollen Bonuszahlungen nicht mehr jährlich erfolgen, sondern – wie auch von Bundeskanzler Werner Faymann gefordert – an den nachhaltigen Unternehmenserfolg gebunden sein. Einigkeit über die Deckelung von Manager-Gehältern konnte aufgrund des Widerstandes der USA und Großbritanniens leider nicht erreicht werden. Überdies sollen Banken mit strengeren Eigenkapitalvorschriften von hochriskanten Finanzspekulationen abgehalten werden.

Einspruchsmöglichkeit gegen Ausbau von Mochovce nutzen

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, ruft Politik und Bevölkerung dazu auf, die Einspruchsmöglichkeit gegen den Ausbau des AKW Mochovce zu nutzen.  Vom 7. September bis 6. Oktober haben alle Österreicherinnen und Österreicher die Möglichkeit, ihre Bedenken gegen den Ausbau des slowakischen AKW Mochovce über http://www.wien.gv.at/umwelt/natuerlich/mochovce.html  kundzutun und ihre Einspruchsmöglichkeit im Rahmen des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens zu nutzen.

IFES-Umfrage zeigt: Neue Mittelschule gute Sache

Eine aktuelle IFES-Umfrage zeigt, dass das Erfolgsprojekt Neue Mittelschule auf breite Akzeptanz stößt: 57 Prozent der ÖsterreicherInnen halten die Neue Mittelschule  für eine "gute Sache". Und mehr als jeder Zweite (57 Prozent) spricht sich laut Umfrage für einen weiteren Ausbau der Neuen Mittelschule aus. 

Neue Außenpolitik und gemeinsamer Außenminister für die EU?

Durch den Vertrag von Lissabon können konkrete Schritte zur Ausgestaltung der neuen gemeinsamen EU-Außenpolitik gesetzt und ermöglicht werden, sofern dieser am 1. Jänner 2010 in Kraft tritt. Es soll erreicht werden, dass die Rolle der EU als ehrliche Maklerin zur Durchsetzung von Frieden und Sicherheit (als Partnerin der UNO und anderer multilateraler Organisationen) ausgebaut wird. Es sollen auch die internen Politiken Wirtschaft, Klimawandel oder Migrationsfragen gebündelt werden. Besonderes Augenmerk liegt nämlich darauf, für Stabilität und Wohlstand in der EU-Nachbarschaft zu sorgen.

Afghanistan-Bombardement bringt Merkel unter Druck

Die deutsche Bundeswehr hat bei ihrem Bombenangriff in Afghanistan nachweislich zahlreiche ZivilistInnen getötet. Kurz vor der heißen Phase des Wahlkampfes erhält damit die Kritik am Einsatz der Bundeswehr neue Nahrung.

Zu Bandion-Ortner: Extrawürste kommen nie gut an

"Wenngleich man ihr mangelnde politische Erfahrung zugute halten muss, die sie auch auszeichnen kann, muss man von einer g'standenen Juristin und taffen Frau die Voraussicht erwarten können: Extrawürste für die Mächtigen kommen nie gut an."

(Ricardo Peyerl, "Kurier", 7.9.)

"Die Ministerin und die Busspur"

"Die Ministerin mit dem höchsten Fettnäpfchen-Faktor war vorige Woche zweifelsohne Justizministerin Bandion-Ortner."

(Ohne Protokoll, ""SN", 7.9.)

Bandion-Ortner auf der Überholspur

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner kann es nicht schnell genug gehen. Sie beantragte eine Sondergenehmigung, die es ihr ermöglichen sollte, mit ihrem Dienstwagen in „Dringlichkeitsfällen“ die für die öffentlichen Verkehrsmittel reservierten Busspuren zu nutzen. Die Öffentlichkeit reagierte verwundert, Bandion-Ortner zog ihren Antrag wieder zurück.

Schmuggel-Vorwürfe gegen BZÖ-Huber

Gegen den vom orangen Parlamentsklub „freigestellten“ Tiroler BZÖ-Parteiobmann Gerhard Huber, sind neue Vorwürfe aufgetaucht. Laut dem Nachrichtenmagazin „profil“ wird er in einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft beschuldigt, seit Jahren in den Schmuggel von gefälschten Markenartikeln verwickelt zu sein, die er in Lagerhallen in Kärnten verwahren soll. Auch von großen Mengen getrockneter Essigsäure ist die Rede, die in Ländern wie der Türkei oder dem Iran zur Herstellung von Heroin benötigt wird.