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PES-Parteikongress - Parlament |
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Geschrieben von Administrator
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Friday, 11. September 2009 |
SPÖ / Burgenland / Asyl Causa Asylzentrum: Steindl-ÖVP agiert planlos, überheblich und unehrlich SP-Geschäftsführer Hergovich: Kneifen und Schimpfen ist keine Lösung Eisenstadt, 7. Jänner 2010. - Scharf reagiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich auf die heutige Kritik der Steindl-ÖVP an den Landesinformationsveranstaltungen zum Thema Asyl-Erstaufnahmezentrum. „Die Informationsveranstaltung wurde öffentlich eingeladen. 400 Teilnehmer – darunter Abgeordnete von verschiedensten Parteien - sind ohne ‚Extraeinladung’ gekommen“, so Hergovich. Das Fernbleiben von ÖVP-Mandataren zeige auf, dass die Volkspartei das Thema scheut wie der Teufel das Weihwasser. „Kneifen und danach schimpfen, wie es Franz Steindl heute wieder gemacht hat, ist keine Lösung“, so der Parteimanager. Hergovich wirft der Steindl-ÖVP vor, in dieser Causa planlos, überheblich und unehrlich zu agieren. |  |  | Diese Planlosigkeit werde deutlich, wenn man die Aussagen verschiedener ÖVP-Repräsentanten vergleicht. So betrachten ÖVP-Bundesparteichef Pröll und seine Innenministerin die bevorstehenden Volksbefragungen als nicht bindend. Im Burgenland wird hingegen Franz Steindl nicht müde zu betonen, dass die Volksbefragung verbindlich sein müsse. „In der Volkspartei herrscht das pure Chaos: Steindl erzählt im Burgenland Märchen, ÖVP-Minister Berlakovich ist plötzlich medienscheu geworden und auf Tauchstation gegangen – und die ÖVP-Bundesparteispitze will weiter über das Burgenland drüberfahren und den schwarzen Scherbenhaufen von Verteidigungsminister Darabos aufräumen lassen. Wer bei einem so sensiblen Thema so chaotisch agiert, kann nicht ernst genommen werden, wenn er zur Sachlichkeit aufruft“, kritisiert Hergovich.
Außerdem glaube „ohnehin niemand im Burgenland, dass der ÖVP-Landesparteivorsitzende Steindl und der burgenländische Minister Berlakovich vom Eberau-Projekt Fekters nichts gewusst haben“, so Hergovich. Steindls heutige Kritik an LH Hans Niessl zeige sein schlechtes Gewissen und sein Versagen auf: „Nicht Niessl, sondern die gesamte ÖVP hat in dieser Causa undemokratisch gefuhrwerkt und das Projekt im Partei-Hinterzimmer ausgeheckt. Dafür sollte sich Steindl endlich bei der Bevölkerung entschuldigen statt den Landeshauptmann anzupatzen, der die Bevölkerung einbindet und für die nötige Transparenz sorgt.“ |
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Letzte Aktualisierung ( Friday, 8. January 2010 )
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