4. Februar 2000: Politischer Paradigmenwechsel

Exakt heute vor zehn Jahren vollzog sich in Österreich mit der Angelobung der schwarz-blauen Bundesregierung unter dem Getöse einer breiten Protestbewegung in Österreich ein radikaler politischer Paradigmenwechsel. Der Pensionistenverband Wien (PVW) nahm sich das zum Anlass um den beiden Schüsselkabinetten eine kritische Bilanz auszustellen.

Edlinger, Hostasch und Tálos zu Schwarz-Blau

Finanzminister a.D. und Vizepräsident des Pensionistenverbands Österreich (PVÖ) Rudolf Edlinger, Arbeits-, Gesundheits- und Sozialministerin a.D. Eleonore Hostasch und der Sozial- und Politikwissenschafter Univ.Prof. Emmerich Tálos resümierten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die schwarz-blauen Regierungsjahre. Edlinger kritisierte die Paradigmen des Neoliberalismus und des Nulldefizits sowie die dadurch resultierende "Verscherbelung von Volksvermögen und buchhalterische Tricks, die nur kurzfristig den Anschein einer Budgetkonsolidierung zuließen". Viele hätten sich am Abverkauf von Staatsbetrieben bereichert: "Das beschäftigt bekanntlich heute noch die Gerichte." Viele Strukturen des Sozial- und Wohlfahrtsstaates seien in dieser Zeit "nachhaltig und irreparabel beschädigt worden", merkte Hostasch an. Tálos analysierte die nachhaltigen Auswirkungen auf die politische Kultur des Landes: "Man kann nicht nur von einer 'Wende' sprechen, sondern auch von einer Reihe von Brüchen." Der Sozialwissenschafter übte besondere Kritik an der "gigantischen Personalpolitisierung" sowie am "Bruch mit der Verhandlungsdemokratie zugunsten des Mehrheitsprinzips", also dem Ausschluss der Sozialpartner.

15 Jahre nach dem Anschlag in Oberwart

Vor 15 Jahren, am 4. Februar 1995, sind in Oberwart vier junge Roma bei einem Attentat getötet worden. Bundeskanzler Werner Faymann hat zu diesem Anlass an die Verantwortung der Spitzen der Republik erinnert, entschlossen gegen Verhetzung und extremistisches Gedankengut vorzugehen. Er forderte den "respektvollen, fairen und gerechten Umgang mit allen Volksgruppen". SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas betonte: "Die Politik hat die Verpflichtung, mit den Mitteln des demokratischen Rechtsstaates alles zu tun, um autoritäre und antidemokratische Tendenzen zu verhindern – hier gilt es, wachsam zu sein und die Jugend in diesem Sinne aufzuklären."

Heinisch-Hosek und Jarolim: Religion hat im Strafrecht nichts zu suchen

Zum Vorstoß von Justizministerin Bandion-Ortner, den religiösen Hintergrund von Verbrechen künftig als Erschwernisgrund im Strafrecht festzuschreiben, meint die Frauenministerin: "Es ist egal, ob eine Gewalttat aus religiösen Motiven, aus Hass, aus Gier, aus Tradition oder wegen der Herkunft passiert." Einen Erschwernisgrund bei Gewalttaten gegen Schwächere in der Familie würde Heinisch-Hosek unterstützen – Religion und Herkunft spielen in diesem Zusammenhang jedoch keine gesonderte Rolle. Auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim stellt klar: "Im Zentrum der Rechtssprechung hat das Gesetz zu stehen und nicht die Religion."

Stöger appelliert am Weltkrebstag: Vorsorgeuntersuchungen wahrnehmen

Anlässlich des Weltkrebstages 2010 unterstreicht Gesundheitsminister Alois Stöger die Bedeutung der Vorsorgeuntersuchungen für die Früherkennung: „Ich appelliere an die Österreicherinnen und Österreicher, die kostenlosen Vorsorgeuntersuchungen regelmäßig wahrzunehmen.“ Gesundheitsminister Stöger dankte auch der Österreichischen Krebshilfeanlässlich ihres 100-jährigen Bestehens für ihr unermüdliches Engagement. Informationen und Anlaufstellen unter www.gesundheit.gv.at sowie unter www.krebshilfe.net .

Konjunkturpaket Schiene wirkt

Die Bilanz des Konjunkturpakets Schiene nach einem Jahr fällt positiv aus: Plangemäß wurden im Jahr 2009 100 Mio. Euro in mehr als 80 Einzelprojekte in allen österreichischen Bundesländern investiert. „Mit diesen Investitionen sichern wir heute Arbeitsplätze und legen die Grundlage für neues Wachstum und die Arbeitsplätze von morgen“, so Infrastrukturministerin Doris Bures. Die Arbeiten erfolgen angesichts der derzeitigen Lage am Arbeitsmarkt ohne die im Bau oft übliche Winterpause.

Bayr: Tausende Frauen in Österreich Opfer von Genitalverstümmelung

„Unser Auftrag ist es, dem psychischen und physischen Schmerz, den Millionen von Frauen und Mädchen durch weibliche Genitalverstümmelung erleiden, ein Ende zu bereiten", erklärt SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung Petra Bayr anlässlich des Internationalen Tags gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM), der am 6. Februar stattfindet. Bayr, die auch die Initiatorin der Österreichischen Plattform gegen weibliche Genitalverstümmelung (www.stopFGM.net) ist, verweist darauf, dass auch in Österreich zwischen 6.000 und 8.000 Frauen von FGM betroffen sind. Bewusstseinsbildung auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene sind ihr daher ein großes Anliegen. Bayr: „FGM ist ein e Menschenrechtsverletzung und ein Eingriff, durch den Frauen ihr Leben lang die Lust an Sexualität geraubt wird.“

"Religiöse Gewalt" - Rechtsexperte hält Erschwernisgrund für unnötig

"Eine neue Gesetzesklausel ist absolut unnötig. […] Das religiöse Motiv zu einem objektiven Gesichtspunkt zu machen, ohne dabei die individuelle Schuld zu berücksichtigen, wäre "sachwidrig".

(Helmut Fuchs, Rechtsexperte und Vorstand des Instituts für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Wien, 4.2.)

Religion hat bei Strafbemessung nichts verloren

"Bisher sieht das Strafgesetzbuch Zuschläge vor, wenn der Täter aus besonders verwerflichen Beweggründen gehandelt hat, oder heimtückisch und grausam war. Jetzt soll dieses Register des besonders Bösen durch Religion ergänzt werden. Damit erfasst die Ministerin strafrechtlich nichts, was nicht schon erfasst wäre – der Begriff Religion wird aber in einen Negativkatalog katapultiert. Religion hat bei einer Strafbemessung nichts zu suchen – weder mildernd, noch verschärfend."

(Christian Weniger, "Kleine Zeitung", 4.2.)

Online-Beratung für Gewaltopfer unter www.frauenberatenfrauen.at

Übers Internet und verschlüsselte Datensysteme können sich Gewaltopfer nun sicher, anonym, österreichweit, kostenlos und schnell unter www.frauenberatenfrauen.at beraten lassen. Gerade für Gewaltopfer ist die Onlineberatung eine gute, anonyme Form der Hilfe. "Die Hemmschwelle, ein Mail zu schreiben ist noch geringer, als zum Telefon zu greifen oder eine Beratungsstelle aufzusuchen", erklärt Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Das Besondere ist, dass Frauen keine Mailadresse angeben müssen und die Datenübermittlung verschlüsselt erfolgt. "Diese Sicherheit ist gerade für Gewaltopfer ganz wichtig", so Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die sich über d ie Möglichkeit der Onlineberatung für Gewaltopfer freut.

Schule endlich ganztags?

In fast allen europäischen Ländern findet Schule ganztägig statt. So kann der Unterricht auf Vor- und Nachmittag verteilt und die Schülerinnen und Schüler bestmöglich beim Lernen unterstützt und gefördert werden.

Diskutieren Sie unter mitreden.spoe.at mit, ob ganztägige Schulformen wie die Neue Mittelschule zur Chancengleichheit beitragen.

ÖVP, FPÖ, BZÖ, die Grünen, Liste Fritz,...

SPÖ-Justizsprecher zeigt Graf-Burschenschaft an

Hannes Jarolim, SPÖ-Justizsprecher, hat gegen die extrem rechte Burschenschaft Olympia des FPÖ-Nationalratspräsidenten Graf eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht – "wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz". Hintergrund: Die Olympen hatten auf ihrer Homepage zum Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager einen Eintrag veröffentlicht, der die Forderung 'Niemals vergessen!' in Bezug mit "guten Traditionen" des deutschen Volkes und nicht in Bezug mit den Gräueltaten der Nazis setzt. Hier erkennt Jarolim den "begründeten Verdacht", dass sich die Kameraden der "Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn schuldig" gemacht hatten. Die Justiz prüft nun, ob sie gegen Grafs Burschenschaft Anklage erheben kann.

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Letzte Aktualisierung ( Wednesday, 25. August 2010 )

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