Montag - Sonntag

Forum Alpbach (19. August bis 4. September 2010)

Mittwoch

Der Nationalrat tritt zu einer Sondersitzung zusammen. 

Donnerstag

Justizgipfel (Thema: Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität)

Polizei, Zoll, Heer und Justizwache offen für Ex-Zivildiener

Eine Novelle zum Zivildienstgesetz eröffnet ehemaligen Zivildienern die Möglichkeit, bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres das Erlöschen der Zivildienstpflicht zu beantragen, um etwa den Beruf eines Polizisten, eines Justizwachebediensteten, eines Zollfahnders oder auch den des Soldaten zu ergreifen. "Wichtig ist, dass die Ableistung eines zusätzlichen viermonatigen Grundwehrdienstes für Menschen, die für Polizei, Zoll, Justizwache oder Bundesheer arbeiten möchten, nicht kommt", betont Verteidigungsminister Norbert Darabos.

SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl betont die positiven Effekte für die Exekutive: “Darin liegt vor allem auch eine Chance für die Polizei, die nun auf das Potenzial dieser ehemaligen Zivildiener zurückgreifen kann. Wo es um die Sicherheit geht, darf man es sich nicht erlauben, auf womöglich fähigen Nachwuchs zu verzichten." SJ-Verbandsvorsitzender Wolfgang Moitzi sieht in der aktuellen Gesetzesnovelle eine langjährige Forderung der Sozialistischen Jugend erfüllt: "Ich freue mich, dass die Diskriminierung ehemaliger Zivildiener, die Polizisten werden wollen, beseitigt werden konnte.“
Mehr zum Thema unter www.spoe.at.

Bundeskanzler Faymann: Für eine bessere Schule mit besseren Chancen

Ein wichtiges Thema im ersten Ministerrat nach der Sommerpause war das Thema Schule. Der Bundeskanzler hat mit Blick auf Fragen wie Lehrerkompetenzen und Lehrerarbeitszeit klargestellt: "Die Verhandlungen haben nur ein Ziel: eine bessere und effizientere Schule, mit besseren Chancen und besseren Möglichkeiten für die jungen Menschen in diesem Land". Besonders wichtig für die Verhandlungen ist ein "gutes und geradliniges Verhältnis zu den Landeshauptleuten", so der Bundeskanzler, der sich gegen Diskussionsverbote aussprach. Auch die "Stundenleistung der Lehrerinnen und Lehrer" ist ein Teil der gesamten Diskussion, so Faymann. Die Diskussion zur Landeslehrer-Controlling-Verordnung wird nach Absprache mit Bildungsministerin Claudia Schmied ab kommendem Jahr im Rahmen der Finanzausgleichsgespräche geführt.
Lesen Sie mehr dazu auf der Homepage der SPÖ.

Bundeskanzler Faymann zu Justizgipfel: Kampf gegen Korruption hat besonderen Stellenwert

Auf Wunsch der Präsidenten der Richtervereinigung sowie der Vereinigung der Staatsanwälte treffen sich kommenden Donnerstag Vizekanzler, Justiz- und Beamtenministerin gemeinsam mit den Standesvertretern zu einer Aussprache bei Bundeskanzler Werner Faymann. "Wir wollen gemeinsam erörtern, wie wir jenes Vertrauen in die Justiz herstellen, das sich die Justiz auch verdient hat. Wir wollen die Justiz stärken, um die Aufklärung zu stärken", sagte Faymann. Eine besondere Rolle spielt der "Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität". 

Jarolim: Bandion-Ortners Maßnahmenpaket nur kleiner Schritt in richtige Richtung

Die von Justizministerin Bandion-Ortner kürzlich vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität sind für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, jedoch nicht ausreichend, um die dringend notwendige Beschleunigung der Verfahren zu bewirken. Jarolim geht davon aus, dass bei dem von der Ministerin angekündigten Justizgipfel im Oktober weitere Maßnahmen in das Paket einfließen werden. "Das Justizressort kann es sich nicht leisten, vernünftige Vorschläge zu blockieren“, betont Jarolim.
Mehr dazu auf der Homepage der SPÖ. 

Gesundheitsminister Alois Stöger verbietet Mephedron in Österreich

Am vergangenen Freitag endete die Begutachtungsfrist der Suchmittelgesetz-Verordnung, die Mephedron als illegales Suchtmittel deklariert. Seit Samstag ist Mephedron in Österreich verboten, sowohl Besitz als auch Verkauf sind untersagt. Die bisher „legale Droge“ wurde als Pflanzendünger und Badesalz verkauft.
Weitere Infos unter http://www.spoe.at.

Österreichische Bundesregierung spendet 5,6 Millionen Euro für Flutopfer in Pakistan

Nach den verheerenden Überschwemmungen in Pakistan brauchen etwa zehn Millionen Menschen dringend humanitäre Unterstützung. "Wichtig ist, jetzt Solidarität mit der notleidenden Bevölkerung zu zeigen. Bundeskanzleramt, Finanzministerium und Außenministerium haben gemeinsam ein umfangreiches Hilfspaket geschnürt, mit dem sich Österreich an den internationalen Hilfsmaßnahmen beteiligt", so Bundeskanzler Werner Faymann.
Lesen Sie mehr zum Hilfspaket für Pakistan auf der SPÖ-Homepage.

Mautz zu Bundeshymne: Leistungen der Frauen sichtbar machen

"Österreich ist klarerweise die Heimat großer Töchter und Söhne. Nun bestätigt auch ein Gerichtsurteil, dass nichts gegen diese Textänderung spricht. Das freut uns natürlich sehr“, so SPÖ Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Mautz zum Urteil des Wiener Landesgerichtes. "Es ist höchste Zeit, dass wir die Leistungen, die die Frauen in diesem Land erbringen, sichtbar und hörbar machen. Der gesellschaftliche Wandel, muss sich auch in unserer Bundeshymne widerspiegeln. Wir sollten daher so rasch wie möglich die Änderung der Bundeshymne diskutieren“, so Mautz. 

Wohlmuth: Staatliches Pensionssystem krisenfest und zukunftssicher

Zukunftsforscher Reinhold Popp attestiert dem österreichischen Pensionssystem bei realistischem Wirtschaftswachstum die langfristige Finanzierbarkeit. PVÖ-Generalsekretär Andreas Wohlmuth: "Das staatliche, umlagefinanzierte, solidarische Pensionssystem hat sich als krisenfest erwiesen, als echte Säule und wird auch zukunftssicher sein. Die staatliche Pension wurde stets pünktlich und wertgesichert ausbezahlt. Hingegen haben die kapitalgedeckten privaten und betrieblichen Systeme zum Teil dramatische Kürzungen bis zu 40 Prozent verzeichnet." 

Neues Gesetz verbessert rechtliche Lage der Künstler

In Abstimmung mit Kulturministerin Claudia Schmied hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer ein neues "KünstlerInnensozialversicherungs-Strukturgesetz" in den Ministerrat eingebracht. Damit wird die soziale Situation der Kunstschaffenden deutlich verbessert. "Diese neue gesetzliche Regelung soll die bürokratischen Wege der Künstlerinnen und Künstler erleichtern. Dadurch können sich die Künstler voll und ganz ihrem künstlerischen Schaffen widmen und müssen weniger Zeit für amtliche Wege aufbringen“, so Hundstorfer.
Lesen Sie mehr dazu auf http://www.spoe.at.

Swoboda: Integration der Roma muss verstärkt werden

„Die Anti-Roma-Stimmung, die derzeit von einigen konservativen europäischen Politikern verbreitet wird, ist unerträglich“, betont der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda. Dabei, so Swoboda, wäre es entscheidend, die Roma-Integration in den verschiedenen europäischen Ländern zu verstärken. Der EU-Parlamentarier fordert seit Jahren eine Konzentration der entsprechenden Kompetenzen in der Europäischen Kommission. Im Herbst wird er Initiativen in diese Richtung forcieren. 
Weitere Infos unter http://www.spoe.at.

„Richtig essen von Anfang an!“ – Jetzt auch online

Richtige Ernährung ist bereits während der Schwangerschaft und des Stillens von großer Bedeutung für das Kind. Eine wichtige Hilfe für Eltern bietet die neue Homepage des Projekts „Richtig essen von Anfang an!“. „Die besten Ratschläge nützen nichts, wenn sie nicht verstanden werden, widersprüchlich sind oder im Lebensalltag der Menschen nicht oder nur schwer umsetzbar sind“, sagt Gesundheitsminister Alois Stöger. Die Homepage bietet Beratung und Wissenswertes zur Verbesserung der Gesundheitssituation von Schwangeren, Stillenden und Kindern bis zum dritten Lebensjahr.
Die Website ist unter www.richtigessenvonanfangan.at zu finden. 

Reformpaket für Justiz war längst überfällig

„Rechtsexperten, Politiker und Journalisten aus dem In- und Ausland bemängelten in den vergangenen Wochen völlig zu Recht, die österreichische Justiz arbeite zu langsam, zu schwerfällig, sie bevorzuge prominente Personen und habe keine Sachkenntnis, um vor allem die Wirtschaftskriminellen ihrer Taten zu überführen. Das von Ministerin Claudia Bandion-Ortner jetzt präsentierte Reformpaket war lange überfällig. … Und es zeigt, dass der vorangegangene Druck hilfreich war. Denn die vorgestellten Vorschläge wurden nicht in dieser Woche ausgearbeitet. Sie lagen seit Jahren in diversen Schubläden. … Manchmal braucht es einen vehementen Anstoß für Veränderung“

(Saskia Jungnikl, „Der Standard“, 21.8.)

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