Steuersenkung 2009

Warum 2009 eine Steuerreform?

Wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, muss die Politik reagieren. Das Wirtschaftswachstum ist deutlich geringer als erwartet. Die Inflation ist enorm, was niemand vorhergesagt hat. Der Effekt ist, dass den Menschen von ihren Lohn- und Pensionserhöhungen immer weniger im Börsel bleibt. Darum müssen die Menschen so rasch wie möglich entlastet werden.

Beispiel Handelsangestellte:

Kollektivvertraglich sind 3,1 Prozent an Lohnerhöhung vereinbart. Bisheriges monatliches Bruttoeinkommen: 1.460 € Monatliches Bruttoeinkommen nach Lohnerhöhung: 1.505 € Lohnerhöhung brutto: + 45 € Nach Abzug der Abgaben (Sozialversicherung + Lohnsteuer) Bisheriges monatliches Nettoeinkommen 1.092 € Monatliches Nettoeinkommen nach Lohnerhöhung 1.115 € Im Geldbörsel verbleiben von der Lohnerhöhung + 23 € Von der gesamten Lohnerhöhung bleiben nur 51 Prozent (23 Euro) übrig.

Kann die Steuerreform im Laufe des Jahres 2009 in Kraft treten?
Die Entlastung soll einfach so früh wie möglich, also mit 1.1.2009 in Kraft treten. Schon aus technischen Gründen ist es nicht möglich, dass die Steuersenkung im Laufe des Jahres in Kraft tritt, denn die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer.

Ist ein Vorziehen der Steuerreform ein Koalitionsbruch?

Nein. Im Koalitionsprogramm steht kein Wort darüber, wann eine Steuersenkung stattfinden soll, nur, dass sie in dieser Gesetzgebungsperiode stattfinden soll. Es wäre auch widersinnig, ein fixes Datum festzuschreiben, weil man damit den geänderten Rahmenbedingungen nicht Rechnung tragen könnte. Die Frage des Zeitpunkts ist allein eine des politischen Willens. Und wo ein Wille, da ein Weg.

Was will die SPÖ?

Die SPÖ will mit 1.1.2009 eine Entlastung der BezieherInnen von kleinen und mittleren Einkommen. Die Steuer- und Abgabenlast muss fair verteilt, der Faktor Arbeit entlastet werden. Wir müssen die Kaufkraft stärken und das Gesundheitssystem nachhaltig sanieren. Das Nettovolumen dieser Steuerreform soll 3 Milliarden Euro betragen. Konkret sollen die Einkommen bis 4.000 Euro brutto entlastet werden. Für diese Menschen soll es eine jährliche Entlastung von durchschnittlich 500 Euro im Jahr geben. Zusätzlich muss die Sicherung des Gesundheitswesens gewährleistet werden. Dafür muss auch frisches Geld in die Hand genommen werden.

Was will die ÖVP?

Die ÖVP sagt Nein zu einer rascheren Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Die ÖVP will ein Familiensplitting und eine Senkung des Spitzensteuersatzes. Das Familiensplitting hätte zur Folge, dass die Frauen an den Herd verbannt werden. Die Kosten kann man mit 4 Mrd. Euro annehmen. Es würde also das gesamte Volumen der Steuerentlastung für diese Retro-Idee draufgehen und die Familienbeihilfe müsste dem zum Opfer fallen. Vom ÖVP-Vorschlag für die Senkung des Spitzensteuersatzes profitieren vor allem Top-Verdiener mit Millionengagen. Nur 10 Prozent der österreichischen Bevölkerung zahlen überhaupt den Spitzensteuersatz. Beispiel: Wer 3 Mio. Euro/Jahr verdient, kann sich bei einer Senkung des Spitzensteuersatzes von 50 auf 45 Prozent über eine steuerliche Entlastung von 147.450 Euro im Jahr freuen. Anders ausgedrückt: Diesem Top-Verdiener würde die ÖVP alle zwei Monate zu einem Mittelklassewagen verhelfen.

Können wir uns eine Steuersenkung leisten?

Ja, die Steuersenkung ist bereits verdient. Die ÖsterreicherInnen haben letztes jahr 1,4 Mrd. Euro mehr an Steuern abgeliefert als geplant. Und diese 1,4 Mrd. Euro sind fast die Hälfte des gesamten Volumens der Steuerreform (3 Mrd.). Die Hälfte der Mehreinnahmen wiederum aus dem Jahr 2007 kommt von den ArbeitnehmerInnen. Sie haben um 700 Mio. Euro mehr Lohnsteuer gezahlt. Dieses Geld ist nicht Molterers Privatvermögen, das ist das Geld der SteuerzahlerInnen. Sie sollen es auch zurückbekommen, wenn sie es brauchen. Ein wesentlicher Teil der Steuersenkung finanziert sich selbst und kommt durch steigende Konsum- und Investitionsausgaben (und den Steuern aus dem zusätzlichen Konsum) wieder herein.

Können wir eine Steuerreform auf Pump machen?

Die Regierung Gusenbauer hat gute Arbeit geleistet hat und in nur einem Jahr mehr Schulden abgebaut hat als die Regierung Schüssel in sieben Jahren. Wir haben in nur einem Jahr das Defizit von 1,4 Prozent auf 0,7 Prozent (1,4 Mrd. Euro) halbiert. Der Spielraum für eine Steuersenkung ist bereits erarbeitet. Geht man von einem Gesamtvolumen von 3 Mrd. Euro aus, dann erhöht die Steuerreform das Defizit um 1 Prozent. Egal, wann sie kommt. Das Defizit ist nun um 0,42 Prozent niedriger als erwartet, was heißt, dass fast die Hälfte der Steuerreform bereits finanziert ist. Die andere Hälfte finanziert sich großteils selbst durch mehr Konsum. Auch wenn wir 2009 die Steuern senken, werden wir 2010 eine geringere Schuldenquote haben (nach Maastricht-Kriterien), als im Regierungsprogramm vereinbart.

Defizit: ÖVP nicht immer dagegen

Die ÖVP will nur dann keine Steuerreform bei einem Budget-Defizit, wenn es um die Entlastung der Kleinen und Mittleren geht. Wenn es um Steuergeschenke für die Superreichen geht, hat sie in der Vergangenheit ein Defizit locker in Kauf genommen. 2004/2005 hat die ÖVP bei steigendem Wirtschaftswachstum und einem doppelt so hohem Budgetdefizit (1,6 Prozent) an die Reichen Steuergeschenke verteilt. In seiner Budgetrede 2004 sagte Grasser wörtlich: "Ich betone aber gleichzeitig, dass uns dieser vorübergehende Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits nicht passiert ist, sondern wir nehmen es ganz bewusst in Kauf. In Kauf deshalb, weil wir immer gesagt haben, dass dieser vorübergehende Anstieg des Defizits notwendig ist, um den Wirtschaftsaufschwung zu verstärken." (13.10.2004)

Defizit: Experten nicht immer dagegen

Manche Experten warnen heute vor einer Steuerreform bei gleichzeitigem Defizit, obwohl sie das vor wenigen Jahren noch ganz anders gesehen haben. IHS-Chef Felderer, jetzt ein "Mahner", sagte 2004: "Eine Steuerreform durch ein vorheriges Ansparen zu schaffen, geht nicht – das zeigt die historische Erfahrung." Und: "Alle großen Steuerreformen international werden zunächst auf Kredit finanziert und erst in den folgenden Jahren eingespielt."
 

Experte für Vorziehen

Einer jener Wirtschaftsforscher, der sich sehr deutlich für ein Vorziehen der Steuerreform ausspricht, ist Ewald Walterskirchen. Er schreibt am 28.2.2008 im "Standard": "Noch vor einigen Monaten hielt ich eine Steuerreform im Jahr 2010 für vernünftig. Seither haben sich jedoch die konjunkturellen Rahmenbedingungen geändert. Es droht ein Konjunktureinbruch in den Jahren 2008 und 2009, der Gegenmaßnahmen erfordert."

Wie schnell kann eine Steuerreform gehen?

Die ÖVP redet sich jetzt gerne damit raus, dass eine Steuerreform nicht so schnell über die Bühne gehen kann und gut vorbereitet werden muss. Zur Erinnerung: 1999 hat die Große Koalition in sechs Monaten eine Steuerreform im Ausmaß von 2,36 Mrd. Euro geschafft. Es gibt also keinen Grund, eine Steuersenkung nicht auch in zehn Monaten zu schaffen.